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Kinder zahlen für pflegebedürftige Eltern

Müssen erwachsene Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen?

Die Antwort lautet: Ja. Nach dem Gesetz ist familiäre Solidarität keine "Einbahnstraße". Es wird verlangt, dass der Leistungsfähige demjenigen hilft, der aufgrund seines Alters (zu jung oder zu alt spielt hier keine Rolle) oder einer Krankheit oder Behinderung nicht für sich selbst aufkommen kann.

Das heißt im Klartext: Wenn sie klein sind, sind Eltern für ihre Kinder verantwortlich. Wenn die Eltern sich im Alter ihre Pflege nicht mehr leisten können, müssen die Kinder Elternunterhalt zahlen.

 

So bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dass Verwandte in gerader Linie, also Kinder, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern wechselseitig verpflichtet sind, einander Unterhalt zu leisten. Die pflegebedürftige Mutter, die Kosten für ihre Unterbringung im Pflegeheim nicht vollständig aus der Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung bezahlen kann, darf also ohne Weiteres von ihren erwachsenen und leistungsfähigen Kinder Unterhaltszahlung beanspruchen.

Doch wer will schon seinen Kindern "auf der Tasche liegen". Daher führt der erste Weg meist zum Sozialamt. Aber auch wenn das Sozialamt die Kosten für den Unterhalt vorerst übernimmt, kann es diesen aufgrund eines gesetzlich angeordneten Übergangs des Unterhaltsanspruchs wieder bei den Verwandten einfordern.

 

Sind unter Umständen auch Enkel gegenüber ihren Großeltern unterhaltspflichtig?

Grundsätzlich ja – da Verwandtschaft in gerader Linie besteht. In der Praxis müssen Enkel nur dann für ihre bedürftige Großmutter aufkommen, wenn deren Kinder nicht leistungsfähig sind. Zum anderen gehen die Unterhaltsansprüche von Großeltern gegen ihre Enkel - anders als diejenigen gegen die Kinder - gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nicht auf den Sozialhilfeträger über. Enkel können daher bei Bedürftigkeit ihrer Großeltern dem Sozialamt den Vortritt lassen.

 

Teure Pflege

Für einen Pflegeheimplatz mit umfassender Betreuung kommen schnell 5000 Euro im Monat zusammen. Die deutsche Durchschnittsrente liegt für deutsche Männer bei durchschnittlich 1000 bis 1150 Euro, je nach Bundesland. Frauen bekommen meist nur halb so viel. Das reicht also auf keinen Fall für eine Vollzeitpflege.

 

Wann müssen Kinder für die Eltern zahlen?

Wenn die Eltern sich selbst versorgen, in ihrer eigenen Wohnung leben und keine Hilfe benötigen, müssen die Kinder keinen Unterhalt zahlen. Sind die Eltern arm, springt die Grundsicherung ein. Sie zahlt Sozialhilfe bis zur Höhe des Hartz-IV-Satzes.

Die meisten Menschen möchten sowieso möglichst lange in den eigenen 4 Wänden leben.

Kinder sollten Eltern darin unterstützen. Dazu gehört auch die Anpassung des Wohnumfeldes. Was viele nicht wissen: Das Bad kann beispielsweise mit Hilfe eines Zuschusses der Pflegekasse in einigen Fällen zum Nulltarif umgebaut werden.

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Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, erhalten Sie je nach Pflegegrad Geld von der Pflegeversicherung. Für die Pflege müssen sie dieses Geld, ihr sonstiges Einkommen, wie Mieteinnahmen, ihre Rente und ihr Vermögen (dazu gehört auch das Eigenheim, wenn sie es selbst nicht mehr bewohnen) verwenden. Dann muss der Ehepartner für weitere die Kosten aufkommen. Erst wenn das alles nicht reicht, müssen Kinder Elternunterhalt leisten.

 

Was zahlt die Pflegeversicherung?

Die Pflegeversicherung ist eine Teilkostenversicherung. Sie übernimmt die Kosten also nicht in voller Höhe. Wie viel die Pflegeversicherung genau zahlt, hängt vom Pflegegrad ab. Welche Pflegegrade Pflegebedürftige bekommen, ist abhängig von der Einschätzung, die bei Bedarf durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erfolgt. Bei vollstationärer Pflege übernimmt die Pflegeversicherung monatlich:

Pflegegrad 1: keine Kostenübernahme bei Pflege durch Personen aus dem familiären Umfeld oder Bekannte sowie durch ambulante Dienste, lediglich 125 Euro monatlich bei vollstationärer Pflege

Pflegegrad 2: bis zu 316 Euro Kostenübernahme für häusliche Pflege durch Personen aus dem familiären Umfeld oder Bekannte, bis zu 689 Euro Kostenübernahme für ambulante Pflege durch ambulante Dienste, bis zu 770 Euro für die vollstationäre Pflege.

Pflegegrad 3: bis zu 545 Euro für die häusliche Pflege durch Personen aus dem familiären Umfeld oder Bekannte, bis zu 1.298 Euro für die Pflege durch den ambulanten Dienst oder eine teilstationäre Pflege, bis zu 1.262 Euro für die vollstationäre Pflege.

Pflegegrad 4: bis zu 728 Euro für die häusliche Pflege durch Personen aus dem familiären Umfeld oder Bekannte, bis zu 1.612 Euro für die Pflege durch den ambulanten Pflegedienst oder die teilstationäre Pflege, bis zu 1.775 Euro für die vollstationäre Pflege.

Pflegegrad 5: bis zu 901 Euro für die häusliche Pflege durch Personen aus dem familiären Umfeld oder Bekannte, bis zu 1.995 Euro für die Pflege durch den ambulanten Dienst oder auch die teilstationäre Pflege, bis zu 2.005 Euro für die vollstationäre Pflege.

Hinweis: Wer die häusliche oder die ambulante Pflege in Anspruch nimmt, der kann zusätzlich einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro erhalten.

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Was bleibt dem erwachsenen Kind?

Nur, wer über ein gutes Einkommen verfügt, muss etwas abgeben. Darüber hinaus ist der Selbstbehalt des Kindes vom Einzelfall abhängig. Laut Bundesgerichtshof bestimmt vor allem die Lebensstellung des unterhaltspflichtigen Kindes, die Höhe der Unterhaltszahlung. Aus der bisherigen Rechtsprechung lassen sich allerdings Richtwerte zur Orientierung ableiten.

 

Demnach bleiben Alleinstehenden 1800 Euro netto im Monat (bei Ehepaaren 3240 Euro). Dazu kommt nochmals die Hälfte des über diesen Wert hinaus gehenden Einkommens (bei Ehepaaren 55 Prozent). Rechenbeispiel: Ein Alleinstehender mit einem Nettoeinkommen von 4000 Euro kann 1800 Euro abziehen. Von den verbleibenden 2200 Euro darf er nochmals die Hälfte abschlagen, sodass er maximal 1100 Euro Unterhalt zahlen muss.

 

Was lässt sich sonst noch vom Eltern-Unterhalt abziehen?

alle vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen, etwa für Kinder und Frauen

alle Zins- und Tilgungsleistungen für eine eigene Immobilie

alles, was über eine Warmmiete von 450 Euro (Single) oder 800 Euro (Ehepaar) hinaus geht

eine Pauschale für die Altersvorsorge von fünf Prozent des Bruttoeinkommens bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je Berufsjahr oder von 25 Prozent bei nicht-sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

Kosten für die Besuche bei den Eltern, Steuern, Fahrtkosten zur Arbeit und Sozialversicherungsbeiträge

 

Muss das eigene Haus verkauft werden?

Das eigene Haus ist immer geschützt. Das heißt, wer Elternunterhalt zahlen muss, ist nicht verpflichtet, dafür sein Haus oder seine Wohnung zu verkaufen. Auch für die eigene Altersvorsorge zurückgelegtes Vermögen ist teilweise geschützt. Die genaue Höhe dieses „Schonvermögens“ richtet sich nach dem individuellen Jahreseinkommen.

 

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